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Aktuelle Urteile
Kanzlei Riekert und Schmidtke - aktuelle Urteile
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26.07.2024
)
Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften.
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25.07.2024
)
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.
(
24.07.2024
)
"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein
Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss zahlen. So auch in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
(
23.07.2024
)
Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. So lässt sich ein Urteil zusammenfassen, welches der auf das Datenschutzrecht spezialisierte 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg gefasst hat.
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23.07.2024
)
BGH-Urteil: Martin Kind nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist.
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22.07.2024
)
Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten.
(
19.07.2024
)
OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht...
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18.07.2024
)
Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!
Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem Linksabbieger zusammen. Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass der Fahrer des vom Parkplatz kommenden Autos 75 % der Unfallschäden erstatten muss.
(
18.07.2024
)
Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt.
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17.07.2024
)
Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit verkündeter Entscheidung den vom Landgericht zugesprochenen Unterlassungsanspruch bestätigt.
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