Kanzlei Riekert und Schmidtke - aktuelle Urteile 
(01.09.2026) Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Rechtsfehlern verworfen. Zugleich rügte der BGH jedoch die exzessive Länge der Urteilsbegründung, die mit 295 Seiten – davon über 200 zur Prüfung eines weitgehenden Geständnisses – gegen § 267 StPO verstoße und Justizressourcen verschwende.
(27.08.2026) Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.
(26.08.2026) Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind.
(21.08.2026) Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände Ein Gärtner betrat in der Nacht heimlich das umzäunte Gelände einer Hamburger Kita, um gegen den Willen der Leitung einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Wegen Hausfriedensbruchs wurde er rechtskräftig zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt über 30 Tagessätze zu je 80 Euro verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts final und wies die Revision des Mannes ab.
(20.08.2026) Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße...
(19.08.2026) Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen.
(18.08.2026) Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung.
(17.08.2026) Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes Fahndungshilfsmittel der Strafverfolgung darstellt, kommt ihm eine entscheidende Beweisfunktion zu. Dies hat das Bayerische Oberstes Landesgericht entschieden.
(13.08.2026) Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben Die Werbung einer Versandapotheke mit dem Versprechen „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ ist unzulässig. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Werbeaussage täusche Verbraucher, da essenzielle Angaben dazu fehlen, auf welche Weise die tatsächliche Ersparnis ermittelt wird.
(13.08.2026) Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage auf Eintragung eines Künstlernamens abgewiesen. Eine Fahrradreise nach Istanbul mit einem Kühlschrank auf dem Gepäckträger zum Zweck des Spendensammelns stellt zwar eine sportliche und wohltätige Aktion dar, ist jedoch keine schöpferische Leistung im Sinne des rechtlichen Kunstbegriffs. Zudem scheiterte die behördliche Eintragung des Künstlernamens "Oggie" daran, dass...
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