Kanzlei Riekert und Schmidtke - aktuelle Urteile 
(21.05.2025) Kein Vertragsschluss bei Klick auf "Jetzt Kaufen" Der Klick auf den Button "Jetzt kaufen" begleitet mit dem Einkaufwagen-Symbol muss nicht bedeuten, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat. Das gilt insbesondere, wenn die Buchungsseite unklar gestaltet ist. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. In dem Rechtsstreit ging es um eine Reise nach Dubai.
(21.05.2025) Enorme und unplausible Verbrauchs­abweichungen können Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung begründen Zwar können enorme und unplausible Verbrauchs­unterschiede die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtliches Fehlers der Stromrechnung begründen, mit der Folge, dass gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 StromGVV ein Recht zur Zahlungs­verweigerung besteht. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Verbrauchs­unterschiede damit erklärt werden können, dass der Kunde mit Strom heizte und eine - teilweise defekte Photovoltaikanlage - nutzte. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
(20.05.2025) Verurteilung wegen Erpressung setzt konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden voraus Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet. Für eine Verurteilung wegen Erpressung müssen konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden getroffen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.
(20.05.2025) Schulterblick statt Rückfahrkamera Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor.
(19.05.2025) Anordnung der Sicherungs­verwahrung muss bei Strafzumessung berücksichtigt werden Die Anordnung der Sicherungs­verwahrung muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Beide Sanktionen müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
(16.05.2025) Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 12. Oktober 2023 - VG 1 K 561/21) im Ergebnis bestätigt.
(16.05.2025) Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
(16.05.2025) Kein "rechts vor links" auf Kundenparkplatz Auf privatem Kundenparkplatz gilt nicht „rechts vor links“, sondern das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.
(13.05.2025) Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
(12.05.2025) Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne...
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