Kanzlei Riekert und Schmidtke - aktuelle Urteile 
(20.09.2019) Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Bekanntwerden der Abgasproblematik Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Abgasproblematik keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz hat.
(20.09.2019) Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeugkauf bei Kenntnis über "Schummelsoftware" und durchgeführtem Software-Update Hat ein Fahrzeug, das mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet war, bereits ein Software-Update erhalten, kann der Käufer des Fahrzeugs sofern er über diesen Umstand informiert war, keinen Schadensersatz von der Volkswagen AG fordern. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg.
(20.09.2019) Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren darf.
(19.09.2019) Bei Straßencharakter einer Parkhausausfahrt gilt Vorfahrtsregelung "rechts vor links" Besitzt eine Parkhausausfahrt Straßencharakter, so gilt die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gemäß § 8 Abs. 1 StVO. In diesem Fall ist nicht von einem untergeordneten Straßenteil im Sinne von § 10 StVO auszugehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
(19.09.2019) Bundes­nachrichten­dienst muss der Presse Auskunft über Hinter­grund­gespräche mit Journalisten erteilen Das Bundes­verwaltungs­gericht hat mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungs­unmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundes­nachrichten­dienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hinter­grund­gespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.
(19.09.2019) Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden.
(18.09.2019) Posten von Bildern mit Produkten unter Nennung des Produktnamens bei Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unzulässig Veröffentlicht ein Instagram-Nutzer Fotos mit Produkten und unterhält sich der Nutzer mit seinen Followern über die Produkte jeweils unter Nennung des Produktnamens und Setzung eines Links zu den jeweiligen Unternehmen, so liegt eine unzulässige Schleichwerbung vor. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.
(18.09.2019) Mangelhaftes Partyzelt: Verkäufer muss bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Verkäufer bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren muss.
(17.09.2019) 1,5 % Rucola für Bezeichnung als "I Pesti con Basilico e Rucola" ausreichend Die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" ist - sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
(16.09.2019) Kollision eines unvorsichtig Ausparkenden mit zu Unrecht auf Busspur fahrenden PKW: Ausparkender haftet allein für Unfallfolgen Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Fahrzeugführer unvorsichtig ausparkt und dabei mit einem zu Unrecht auf der Busspur fahrendem Fahrzeug zusammenstößt, haftet der Ausparkende allein für die Unfallfolgen. Das Verbot zum Befahren der Busspur dient nicht der Unfallverhütung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
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